Berufsbildende Schulen in Schleswig-Holstein kritisieren Forderung nach Bundeswehreinsatz gegen junge Demonstrierende scharf
Für Protest, gegen Gewalt und gegen autoritäre Fantasien.
Demokratie lebt vom Widerspruch. Sie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äußern, Missstände anprangern und gemeinsam für eine bessere Zukunft eintreten. Gerade junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Interessen laut und sichtbar zu vertreten. Friedlicher Protest ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein wesentlicher Bestandteil von ihr.
Mit Entsetzen blicken wir deshalb auf die Forderungen aus den Reihen der Jungen Union Berlin-Mitte, im Zusammenhang mit den angekündigten Schüler*innenprotesten am 31. Oktober die Bundeswehr ins Spiel zu bringen und Demonstrationen zu unterbinden.
Wir als Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein weisen diese Forderungen entschieden zurück. Wer auf den Protest junger Menschen mit militärischer Präsenz antwortet, hat offenbar ein fragwürdiges Verständnis demokratischer Grundrechte.
Die Bundeswehr ist kein Instrument zur Einschüchterung politischer Opposition. Sie ist keine Antwort auf unbequeme Meinungen und kein politisches Druckmittel gegen eine Generation, deren Forderungen einem nicht gefallen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren unterliegt aus guten historischen und verfassungsrechtlichen Gründen äußerst engen Grenzen.
Besonders absurd ist die Gleichsetzung von Protest und Gewalt. Wir stellen klar: Wir stehen für Protest, aber gegen Gewalt. Gewalt und Einschüchterung sind keine legitimen Mittel politischer Auseinandersetzung. Friedlicher Protest darf jedoch niemals unter Generalverdacht gestellt oder kriminalisiert werden.
Dass die Union in der Vergangenheit immer wieder mit politischen Affären, Korruptionsvorwürfen und Fragen mangelnder Transparenz konfrontiert war, ist Teil der öffentlichen politischen Debatte. Dass die Junge Union Berlin – Mitte nun offenbar auch beim Umgang mit demokratischen Grundrechten eigene Maßstäbe anlegt, ist bemerkenswert.
Während die Union regelmäßig autoritäre Entwicklungen in Russland kritisiert und westliche Freiheitswerte beschwört, werden aus den eigenen Reihen Forderungen laut, die einer autoritären Logik folgen: Opposition soll nicht durch Argumente beantwortet, sondern möglichst unterbunden werden. Wir wollen keine historischen Systeme gleichsetzen. Aber die Geschichte, insbesondere die der Sowjetunion, sollte uns gelehrt haben, wohin es führt, wenn politischer Widerspruch als Bedrohung behandelt wird.
Wer Russland für seine autoritäre Politik kritisiert, muss demokratische Grundsätze auch dann verteidigen, wenn Menschen auf der Straße nicht die eigene Meinung vertreten.
Das sagt der Landesschülersprecher dazu
„Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit hier der Einsatz der Bundeswehr gegen junge Menschen ins Spiel gebracht wird. Wir sprechen über Schülerinnen und Schüler, die ihre Meinung vertreten und für ihre Zukunft demonstrieren möchten. Die Antwort darauf kann doch nicht sein, Soldatinnen und Soldaten aufzufahren.
Eine Demokratie muss Kritik aushalten. Wir verurteilen Gewalt ausdrücklich, aber friedlicher Protest darf niemals als Vorwand dienen, um die Grundrechte einer ganzen Generation infrage zu stellen. Wir brauchen eine Politik, die mit jungen Menschen spricht, statt darüber nachzudenken, wie man sie zum Schweigen bringt.“
Junge Menschen sind nicht nur die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir sind Teil ihrer Gegenwart. Wir haben das Recht, politische Entscheidungen zu kritisieren, Veränderungen einzufordern und für unsere Überzeugungen einzustehen.
An die Junge Union Berlin-Mitte richten wir deshalb eine klare Botschaft: Eine Demonstration ist kein Angriff auf die Demokratie. Friedlicher Protest ist kein Terrorismus. Und die Bundeswehr ist kein Mittel gegen unbequeme Meinungen.
Wir fordern eine politische Debatte auf Augenhöhe statt Einschüchterung, gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Spaltung und demokratische Beteiligung statt autoritärer Fantasien.
Protest ist unser Recht. Gewalt ist nicht unser Weg. Demokratie ist unsere gemeinsame Verantwortung.