Alle Augen auf die Schüler*innen – echte Partizipation sieht anders aus!
Zwei Mal im Schuljahr nimmt sich Karin Prien Zeit, um (mittlerweile) anderthalb Stunden mit den Vertreter*innen der vier Landesschülervertretungen zu sprechen. Im Bundesvergleich ist das lächerlich. Auch sonst stehen die Bildungsminister*innen nahezu aller anderen Bundesländer im stetigen Austausch mit ihren LSVen, wie z. B. in Niedersachsen, wo vier Treffen im Jahr plus notwendigen weiteren Gesprächen zu Buche stehen oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo zwischen dem LSR und der Ministerin ein stetiger, auch direkter Austausch herrscht.
Parallel dazu sagt Karin Prien heute den für Mittwoch, den 02.04. angedachten, weit im Voraus terminierten Austausch mit den LSVen ab. Sie werde für die Koalitionsverhandlungen in Berlin benötigt. Aus Sicht der LSV BS wäre es ratsam, die verschiedenen Aufgaben und Tätigkeiten als Ministerin angemessen zu priorisieren. Immerhin vertreten wir LSVen die zahlreichsten und wichtigsten Akteur*innen in Schule: Die Schüler*innen.
Der Landesschülersprecher dazu:
“Eine Bildungspolitik, die die Schüler*innen mitnimmt, muss Ihnen auch die Möglichkeit zum Austausch bieten. Die Absage der Ministerin steht sinnbildlich für die Relevanz, die sie den LSVen zuschreibt. Wer mit dem Kopf bereits in Berlin ist, kann augenscheinlich in Kiel nicht 100% geben.”
Ganz im Sinne dieses Auftretens stehen die sonstigen Handlungen der regierungstragenden Parteien, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, im Bereich der Schülervertretungsarbeit. Die zwei zentralen Versprechen „weitere Unterstützung der Landesschülerinnen- und Landesschülerparlamente“ und eine „eigenständige räumliche Geschäftsstelle“ sind bisher das Papier nicht wert, auf dem der Koalitionsvertrag geschrieben ist.
Stattdessen sollen derzeit um die 50 Schülervertreter*innen in einem ca. 15 Quadratmeter großen Büro im Bildungsministerium arbeiten, selbstverständlich aber nur mit Voranmeldung. Weitere Unterstützung, beispielsweise durch die Einstellung einer Verwaltungskraft für die Geschäftsstelle, lässt ebenfalls auf sich warten.
Wer es mit Partizipation ernst meint, der muss die Schülervertreter*innen auch entsprechend ernstnehmen und ihnen gleichzeitig das notwendige Rüstzeug geben, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen nachdrücklich auf, ihre im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zusagen endlich umzusetzen. Die Ministerin fordern wir dringend auf, ihre Prioritäten zu überdenken und den Umzug ins BMBF nicht der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein unterzuordnen.
Geredet wurde genug, es ist an der Zeit, dass Taten folgen!