Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Landesschüler*innenvertretung der berufsbildenden in Schleswig-Holstein möchten wir uns für die Gelegenheit bedanken, unsere Position zur Kinder- und Jugendpolitik hier im Lande zu äußern.
Wir begrüßen die politische Aufmerksamkeit für die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten junger Menschen. Die beiden Drucksachen zeigen, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen zunehmend als Priorität wahrgenommen werden, dennoch sehen wir durchaus weiteren Bedarf.
Wir fordern die Einrichtung eines Landesjugendgremiums in Schleswig-Holstein. Ein solches Gremium muss dauerhaft eingerichtet, unabhängig arbeitsfähig und mit echten Mitwirkungsrechten ausgestattet sein. Es soll junge Menschen aus ganz Schleswig-Holstein repräsentieren – aus unterschiedlichen sozialen Hintergründen, Bildungswegen und Regionen – und regelmäßig in politische Prozesse eingebunden werden. Das Modell des Landesjugendbeirats Rheinland-Pfalz kann dabei als funktionierendes Vorbild dienen.
Jugendbeteiligung darf nicht von der Offenheit einzelner Entscheidungsträgerinnen abhängen. Sie muss strukturell verankert sein. Wir erwarten, dass junge Menschen nicht nur „mitgedacht“, sondern aktiv gefragt, gehört und einbezogen werden – in der Gesetzgebung, in strategischen Planungen und bei politischen Entscheidungen, die ihre Lebensrealität betreffen.
Ein Jugend-Check ist aus unserer Sicht nur dann sinnvoll, wenn er mit echter Beteiligung verbunden ist. Es reicht nicht, Vorhaben auf mögliche Auswirkungen für junge Menschen zu prüfen – es müssen junge Menschen selbst beteiligt werden, wenn es darum geht, wie diese Vorhaben aussehen.
Demokratie muss gelebt werden – und das bedeutet, junge Menschen als politische Akteurinnen ernst zu nehmen, nicht nur als Zielgruppe. Beteiligung darf nicht unverbindlich bleiben.
Deshalb fordern wir verbindliche Beteiligungsrechte für Jugendvertretungen auf Landesebene, gesetzlich abgesicherte Strukturen und die systematische Einbindung bestehender Gremien.
Als Landesschüler*innenvertretung stehen wir bereit, gemeinsam mit anderen Jugendvertretungen daran mitzuwirken. Was es jetzt braucht, sind klare Entscheidungen, keine bloßen Prüfaufträge. Wer politische Beteiligung junger Menschen wirklich will, muss bereit sein, Verantwortung zu teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Magnus Erdmann
Stellvertretender Landesschülersprecher BS SH
Referat Projekte
für den Landesvorstand der LSV BS SH