Die LSV BS SH kritisiert Rausschmiss aus dem Bildungsministerium – wir fordern endlich eine räumlich eigene Geschäftsstelle!
Die Landesschüler*innenvertretung der berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein wurde während ihrer konstituierenden Vorstandssitzung überraschend aus den Räumlichkeiten des Bildungsministeriums verwiesen – trotz vorheriger Anmeldung und Absprache. Vorausgegangen war eine Debatte über die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Landesbeamtin in der Sitzung. Eine rechtliche Begründung blieb das Ministerium schuldig – stattdessen wurden Drohungen ausgesprochen und die Sitzung sollte unterbrochen werden. Die LSV BS SH lehnte das ab und wurde kurzerhand vor die Tür gesetzt.
Dass ein demokratisch legitimiertes Schüler*innengremium ohne nachvollziehbare Grundlage aus dem Ministerium geworfen wird, ist nicht nur eine Missachtung der Arbeit der LSV BS SH, sondern auch ein beispielloser Angriff auf demokratische Selbstorganisation und Mitbestimmung. Wenn politische Institutionen versuchen, junge Menschen zu kontrollieren oder auszubremsen, ist das nicht nur enttäuschend – es ist brandgefährlich für die demokratische Bildungskultur in unserem Land.
Der Landesschülersprecher dazu:
„Dass eine demokratisch legitimierte Vertretung junger Menschen aus dem Bildungsministerium gedrängt wird, ist ein beispielloser Eingriff in die Schüler*innenbeteiligung. Wir lassen uns aber weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen. Wenn das Ministerium uns keine Räume für Demokratie bietet, schaffen wir sie uns selbst – notfalls zwischen Burgern und Milchshakes.“
Die Konsequenz dieses Umgangs: Unsere Sitzung musste in ein Schnellrestaurant verlegt werden. Zwischen Cola und Pommes, weil uns als offizielle Schüler*innenvertretung der Zugang zu angemessenen Räumen verwehrt wurde. Das ist nicht tragbar. Demokratie darf nicht an der Kontrolle durch Beamte scheitern.
Wir fordern daher die sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag zugesicherten räumlich getrennten und dauerhaft gesicherten Geschäftsstelle für die LSVen in SH. Zudem braucht es klare, rechtssichere und einheitlich kommunizierte Regelungen zur Raumnutzung und zur Aufsichtspflicht volljähriger Schüler*innenvertreter*innen.
Und schließlich fordern wir eine langfristige Nutzungsgarantie für geeignete Räume, damit unabhängige Schüler*innenvertretung in Schleswig-Holstein strukturell abgesichert wird, nicht nur dann, wenn es gerade passt.
Mitbestimmung ist kein freiwilliges Extra und kein Raumproblem. Sie ist ein Grundrecht. Wer junge Menschen an demokratischer Teilhabe hindert, stellt sich gegen den eigenen Bildungsauftrag. Die LSV BS SH bleibt standhaft – ob im Sitzungsraum oder im Schnellrestaurant.