Die AfD ist laut Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem. Wir begrüßen diese Einstufung ausdrücklich. Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, war für viele längst klar, sollte nun jedoch auch alle anderen endlich zur Einsicht zwingen.
Für uns heißt das auch: Die Pflicht zur Verfassungstreue wird durch jeden Beamten empfindlich verletzt, der Mitglied in der AfD ist. Es bedarf hier keiner aufwändigen Einzelfallprüfungen bezüglich einzelner Vorfälle mehr, sondern es muss pauschal sichergestellt werden, dass Beamte und gerade Lehrkräfte mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wo eine Mitgliedschaft in der AfD bekannt wird, muss das Bildungsministerium entschlossen handeln und die betroffenen Personen von ihren Dienstposten entfernen.
Der Landesschülersprecher dazu:
“Jeder Schülerin sollte sich sicher sein können, dass die Lehrkraft im Klassenzimmer nicht Mitglied in einer Partei ist, die vermeintliche „Bio-Deutsche“ gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte bevorzugt und diese als „Deutsche zweiter Klasse“ betrachtet. Es ist schlicht nicht möglich, Mitglied in der AfD zu sein, ohne die Pflicht zur Verfassungstreue zu verletzen, weil sich das gesamte Sein der AfD danach richtet, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. “
Die oft schwer verfolgbaren Verstöße gegen den Beutelsbacher Konsens könnten auf diesem Wege auch deutlich einfacher verhindert werden, weil so ein Großteil der „Täter“ aus dem Lehramt entfernt würde.
Das Lehramt besitzt einen riesigen Multiplikatoreffekt für unsere Gesellschaft, eine Lehrkraft unterrichtet in ihrer Schullaufbahn mehrere tausend Schüler. Das Risiko der Verbreitung verfassungsfeindlicher Gedanken und Überzeugungen ist nirgends größer. Eine derart polarisierte Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die nächste Generation von Extremisten unterrichten zu lassen.