Die LSV BS begrüßt den Willen der Fraktionen, sich mit dem Erstarken von Rechtsextremismus in Schule zu befassen
Der Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20/3059) benennt dabei zutreffend explizit Rechtsextremismus als größten antidemokratischen Phänomenbereich in Schule und erkennt damit die akute Gefahr durch rechte Ideologie an Der Vorschlag, entsprechende Leitfäden zu erarbeiten, ist von den LSVen bereits in der Vergangenheit gemacht worden Wir begrüßen die diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem MBWFK zur Erarbeitung derartiger Handlungsempfehlungen, erwarten jedoch dass das Ministerium den Prozess energischer vorantreibt und stärker priorisiert. Der bisherige Kurs der Einbindung der LSVen ist wichtig und muss unbedingt beibehalten werden. Kurzum begrüßt die LSV BS den Antrag der SPD vollumfänglich.
Es ist jedoch anzumerken, dass es mit Anleitung zur Reaktion nicht getan sein wird, vielmehr bedarf es einer Ausweitung der Präventionskonzepte. Dabei ist die Bandbreite riesig, es geht hier um eine Erhöhung der Stundenzahl für die demokratiebildenden Fächer wie Geschichte, WiPo, Politik oder Gemeinschaftskunde oder auch um verpflichtende Gedenkstättenbesuche für alle Schüler*innen. Letztere müssen dabei natürlich eng mit Projektarbeiten o. ä. verbunden werden, um die gewonnenen Eindrücke einzuordnen und zu festigen. Nachdem die LSV BS die verpflichtenden Gedenkstättenbesuche bereits zu Anfang des Jahres forderte und sich dem nun auch die Ex-Bildungsministerin Karin Prien öffentlichkeitswirksam aus Berlin angeschlossen hat, gilt nun für alle Fraktionen und die Landesregierung: Wir müssen aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen, stärken Sie die Erinnerungskultur und Sie stärken auch das Bewusstsein für die Probleme der Gegenwart. Geben Sie Erinnerung einen Raum in Schule und schaffen Sie die Besuchspflicht besser heute als morgen!
Den Versuch der FDP-Fraktion, mit ihrem Alternativantrag (Drucksache 20/3096) widerlegte Theoreme wie die Hufeisentheorie zu bedienen, verurteilen wir. Es ist angesichts der präsenten Bedrohung unserer Demokratie auf der Straße, im Netz und in den Parlamenten, nicht zuletzt kanalisiert durch die rechtsextreme AfD, absurd, eine vermeintliche „Waffengleichheit“ der verschiedenen Phänomenbereiche des Extremismus anzunehmen. Selbstverständlich hat Extremismus keiner Art Platz in Schule, allerdings geben schon die kürzlich veröffentlichten Zahlen des BKA zur politisch motivierten Kriminalität klar Aufschluss darüber, wo die derzeit einzig reelle Gefahr für unsere Demokratie zu verorten ist. Während die PMK-links seit Jahren relativ stabil bleibt, hat die PMK-rechts von 2023 auf 2024 um 47,8 % zugenommen. Es ist selbstverständlich anzunehmen, dass sich diese Zahlen zumindest ansatzweise auch auf die Schulen übertragen lassen, immerhin ist die bisherige Dokumentationspflicht durch die Schulleiter mitunter lückenhaft und wird weitgehend stiefmütterlich behandelt. Es ist also mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Vorfälle in Schule mit rechtem Hintergrund noch weit über das bereits bekannte Maß hinaus zugenommen haben. Sich angesichts dieser Gesamtsituation zu weigern, Rechtsextremismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft als die überwältigende Bedrohung, die er ist, zu benennen, ist eine Farce. Es ist schlicht irreführend, Rechtsextremismus mit anderen Phänomenbereichen in einem Atemzug zu nennen, denn es verkennt völlig die aktuelle Situation an den Schulen und im Land.
Dem Alternativantrag der CDU-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 20/3099) ist hinzuzufügen, dass die bisherigen Bemühungen der Landesregierung anzuerkennen sind, jedoch bei Weitem nicht ausreichen. Wie oben bereits genannt, bedarf es hier einer besseren Priorisierung. Die LSV BS begrüßt allerdings ausdrücklich die vorgeschlagene Überarbeitung der Lehrpläne bzw. allgemeinen Fachanforderungen für die berufsbildenden Schulen hinsichtlich der Auseinandersetzung mit Extremismus und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus. Der reguläre Unterricht bietet viele Möglichkeiten, mehr Präventionsarbeit zu leisten, und mit entsprechender Fort- und Weiterbildung sind die Lehrkräfte dazu auch imstande. Flächendeckende politische Bildung ist das einzige Werkzeug, das die Demokratie und somit das Wohlergehen der Schülerinnen und Schüler nachhaltig fördert und verbessert, indem sie sie zu handlungsfähigen, urteilsfähigen und kritikfähigen Menschen macht. Wären die so zahlreich erwähnten und bereits ergriffenen Maßnahmen also mit Erfolg gekrönt, würden die Probleme einer Diskursverschiebung nach rechts, sowie die Abhängigkeit der politischen Meinung vom Elternhaus und das daraus resultierende Erstarken der rechten Ideologien wohl nicht der Aufmerksamkeit bedürfen, die wir ihnen heute schenken müssen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass es weiterhin an klarer Kante gegenüber der rechtsextremen AfD fehlt. So wird zum Beispiel spätestens zu den nächsten Wahlen wieder die Frage nach der Einladung von AfD-Politikern zu Podiumsdiskussionen aufkommen, und einige werden wieder danach rufen, die AfD „inhaltlich zu stellen“. Rechtsextremisten kann man allerdings nicht inhaltlich stellen, weil sie Quellen delegitimieren, „alternative Fakten“ präsentieren, framen und lügen. Man kann ihnen eine Bühne bieten – oder nicht. Der Landtag und das MBWFK müssen klar Stellung beziehen: Kein Politiker einer rechtsextremen Partei sollte sein Gedankengut den Schüler*innen an unseren Schulen präsentieren dürfen. Wie könnte es der Bildungsapparat verantworten, dass Extremisten vor den jungen Menschen in den Schulen evident verfassungsfeindliche Programme und Theorien vertreten? Hier muss den Schulleitungen klar der Rücken gestärkt werden, damit sie auch unter dem Druck der Rechtsextremisten intervenieren und extremistischen Aussagen entschlossen entgegentreten können. Es gilt zudem noch festzuhalten, dass eine Mitgliedschaft in der rechtsextremen AfD die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue in ganz erheblichem Maße verletzt. Es ist grundsätzlich die Entlassung, jedoch mindestens die sofortige Überprüfung der Eignung für das Lehramt angezeigt, wenn eine Mitgliedschaft in der AfD bei Lehrkräften bekannt wird. Wie sollen Lehrkräfte jungen Menschen demokratische Werte vermitteln, wenn sie diese selbst nicht verinnerlicht haben? Für Zögerlichkeit ist hier kein Platz, wir müssen entschlossen handeln und unsere Schulen zu antifaschistischen Festungen im Kampf um unsere Demokratie ausbauen – eng umschlungen von der Brandmauer gegen die AfD.
Nie wieder ist jetzt.